1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen Digital Heroes LLC (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern der angebotenen Dienstleistungen (im Folgenden „Kunde“). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen zur Abmeldung von Fahrzeugen bei den zuständigen Behörden. Der Dienstleistungsumfang umfasst:
2.2 Der Kunde gibt durch das Anklicken der Bezahl-Schaltoberfläche einen verbindlichen Antrag auf Durchführung der Abmeldung seines Fahrzeugs durch den Anbieter ab.
2.3 Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, welche den Eingang der Bestellung dokumentiert. Diese stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst bei Zahlungseingang zustande.
3.1 Für Fahrzeuge mit letzter An- oder Ummeldung vor 2015: Der Kunde gibt die Kennzeichen-Nummer ein, wählt optional die Kennzeichenreservierung und entscheidet, ob die Kennzeichen entsorgt oder zurückgeschickt werden sollen. Anschließend gibt der Kunde die Rücksendedaten ein (Vor- und Nachname, Adresse). Der Kunde wird zur Bezahlung an PayPal weitergeleitet. Der Kunde erhält eine Empfangsbestätigung per E-Mail mit der Aufforderung, die Kennzeichen und die Zulassungsbescheinigung an die angegebene Adresse zu senden.
3.2 Für Fahrzeuge mit letzter An- oder Ummeldung nach 2015: Der Kunde gibt die Kennzeichen-Nummer, die Fahrgestellnummer, den siebenstelligen Code der Zulassungsbescheinigung sowie die dreistelligen Codes der beiden Kennzeichen ein. Der Kunde wählt optional die Kennzeichenreservierung und die Abmeldegeschwindigkeit (24 Stunden oder Express mit 3 Stunden). Der Kunde wird zur Bezahlung an PayPal weitergeleitet. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail.
3.3 Die Bearbeitung der Abmeldung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Ab diesem Zeitpunkt gilt die vereinbarte Bearbeitungszeit.
4.1 Gegenstand dieses Vertrags ist die Abmeldung des Fahrzeugs des Kunden bei der zuständigen Zulassungsbehörde durch den Anbieter.
4.2 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die erfolgreiche Abmeldung, da dies von der jeweiligen Behörde abhängt. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren und bietet dem Kunden die Option, die gezahlten Beträge zu erstatten, falls eine Abmeldung nicht möglich ist.
4.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Abmeldung innerhalb der vereinbarten Fristen durchzuführen, vorausgesetzt, die vom Kunden bereitgestellten Daten sind korrekt.
4.4 Bei der Express-Bestellung sind die angegebenen Zeiten nur einzuhalten, wenn die Daten korrekt übermittelt wurden. Bei Verzögerungen durch Dritte, die über den angegebenen Zeitraum hinausgehen, wird die Express-Gebühr von € 4,90 automatisch erstattet. Express-Bestellungen können nur von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 19:00 Uhr durchgeführt werden. Bestellungen nach 19:00 Uhr werden am nächsten Werktag bearbeitet.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Daten und Unterlagen für die Abmeldung des Fahrzeugs vollständig und korrekt an den Anbieter zu übermitteln. Fehlerhafte Angaben können die rechtzeitige Abmeldung verhindern. Bei möglichen Änderungen der angegebenen Daten informiert der Kunde umgehend den Anbieter.
5.2 Für Fahrzeuge, die nach 2015 zugelassen wurden, muss der Kunde die Entwertung der Zulassungsbescheinigung sowie der Kennzeichen ordnungsgemäß durchführen.
5.3 Für Fahrzeuge, die vor 2015 zugelassen wurden, muss der Kunde die beiden Kennzeichen und die Zulassungsbescheinigung an die angegebene Adresse senden.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, allen notwendigen Maßnahmen zur Abmeldung des Fahrzeugs im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
5.5 Der Kunde bestätigt, dass das Fahrzeug nicht verschrottet wurde und verpflichtet sich, im Rahmen des Vertragsschlusses die Kosten im Voraus zu zahlen.
5.6 Der Kunde bestätigt, die Zustimmung des Fahrzeughalters für die Abmeldung zu haben.
6.1 Die Zahlung erfolgt über die auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden.
6.2 Als Zahlungsmodalität akzeptiert der Anbieter PayPal, Kreditkarten, Klarna, Giropay und Sofortüberweisung.
6.3 Die Vergütung für die Dienstleistungen ist bei Auftragserteilung im Voraus zu zahlen.
7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.
7.2 Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Dienstleister mit der Fahrzeugabmeldung begonnen hat.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt,
- die Zulassungsbehörde die Abmeldung des Fahrzeugs ablehnt,
- der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungspflichten oder sonstigen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
Eigenverschulden des Kunden
7.4 Eigenverschulden des Kunden, das eine ordnungsgemäße Abwicklung verhindert, schließt eine vollständige Erstattung des gezahlten Betrags aus. Beispiele für Eigenverschulden sind:
- Der Kunde zerstört den Abmeldecode.
- Der Kunde entscheidet sich, das Fahrzeug nicht mehr abzumelden, obwohl der Anbieter bereits mit der Abmeldung begonnen hat.
- Der Kunde hat die Fahrzeugpapiere oder die erforderlichen Codes nicht mehr zur Verfügung.
7.5 In solchen Fällen wird lediglich ein Teilbetrag erstattet, der sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten des Anbieters bemisst.
8.1 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen. Ausnahmen bestehen nur für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Schadensersatzansprüche bestehen nicht, wenn der Anbieter die Kennzeichenreservierung versäumt.
8.3 Sollte das System der Kraftfahrt-Bundesämter (KBA) oder der zuständigen Behörden nicht verfügbar sein, haftet der Anbieter nicht für dadurch entstehende Verzögerungen. Ein Schadensersatzanspruch ist in solchen Fällen ausgeschlossen, da die Ursache außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine wirksame Bestimmung vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
